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20.05.2014 00:00 Alter: 4 yrs
Kategorie: Neuigkeiten

EuGH entscheidet zu Suchmaschinen und Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wenn Google in einem EU-Staat eine Niederlassung unterhält, die dort Werbeanzeigen vermarktet, muss das Unternehmen sich auch an das örtliche Datenschutzrecht halten. Das Datenschutzrecht wiederum soll es Betroffenen erlauben, die Suchmaschine zum Löschen von Suchergebnissen zu zwingen – selbst dann, wenn die verlinkten Quellen rechtmäßig im Internet verbreitet werden. Eine ausgewogene Abwägung mit Meinungs- und Informationsfreiheit soll nicht stattfinden; zwar muss Google nicht jeden Link löschen, jedoch setzt sich das Datenschutzrecht im Regelfall durch. Während Daten- und Verbraucherschützer das Urteil weitgehend begrüßen, wurde das Urteil in den juristischen Weblogs überwiegend sehr kritisch besprochen: Es bedeute einen „Chilling Effect” und führe zu einer Selbstzensur der Suchmaschinenbetreiber.